EU-Parlament stützt gentechnik-freie Landwirtschaft
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- Zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 13. November 2014 00:57
Wie sollen die Gentechnik-Anbauverbote in der EU künftig gehandhabt werden? Die Debatte um die konkrete Ausgestaltung des sogenannten "Opt-Out" schwelt seit Monaten. Dabei geht es darum, wie die einzelnen Mitgliedsstaaten in Zukunft Anbauverbote für Gen-Pflanzen erlassen können. Darüber begannen in Brüssel gestern die Verhandlungen. Am Vormittag legte das Parlament eine gemeinsame Position fest - und traf damit eine zukunftsweisende Entscheidung für gentechnikfreie Landwirtschaft.
Enthalten sind viele Verbesserungsvorschläge von Umweltschutz- und Landwirtschaftsverbänden. Der Entwurf der Minister vom Sommer war auf vehemente Kritik von gentech-kritischen Abgeordneten und NGOs gestoßen. Darin war beispielsweise vorgesehen, dass als erster Schritt ("Phase 1") die Regierung eines Landes bei den Gentec-Konzeren beantragen muss, ihr Land aus dem Zulassungsantrag herauszunehmen. Unsere Regierungen, die Umwelt und Bürger schützen sollen, hätten als Bittsteller bei den Agrarkonzeren vorstellig werden müssen. Vorgesehen war auch, dass ein Anbauverbot frühestens zwei Jahre nach Zulassung erlassen werden kann. Auch sollten die Anbauverbote nach EU-Binnenmarktrecht verankert werden – nach Ansicht von Experten rechtlich äußerst unsicher und leicht von der Industrie auszuhebeln. Außerdem dürften Verbote nicht mit Umweltrisiken begründet werden. Diese Risiken sind allerdings das Hauptargument gegen Gen-Pflanzen.
Nun gibt es eine Gegenposition zum konzernfreundlichen Kurs der EU-Kommission, dem auch der Ministerrat gefolgt war. Nach der EU-Kommission und dem EU-Umweltministerrat hat nun mit dem EU-Parlament die dritte an den Verhandlungen beteiligte Partei ihre Meinung zum Umgang mit Gen-Pflanzen kundgetan – und zwar erfreulich kritisch. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat die gemeinsame Position mit 53 zu 11 Stimmen angenommen. Die kritischsten Punkte lehnt das Parlament ab. "Phase 1" wurde gestrichen, die Verbote sollen nach Umweltrecht verankert werden und Umweltrisiken als Begründung möglich sein.
Die Entwürfe von Kommssion und Rat, die einem Kniefall vor der Gentech-Lobby gleichkommen, sind durch den Vorschlag des Parlaments entscheidend verbessert worden. Die Debatten werden sich bis Dezember hinziehen. Im Januar sollen die Minister der Mitgliedstaaten und das Parlament dann den endgültigen Kompromiss beschließen. Doch auch wenn zu hoffen bleibt, dass am Ende ein starkes, rechtssicheres Instrument für nationale Anbauverbote kommt, darf nicht vergessen werden: das Zulassungsverfahren für Gen-Pflanzen in der EU ist nach wie vor absolut magelhaft, weil z. B. eine umfassende Risikobewertung fehlt. Bevor Gen-Pflanzen auf nationaler Ebene im Nachinein verboten werden, sollten sie erst gar nicht EU-weit zugelassen werden, wenn sie nicht ausreichend geprüft und für unbedenklich befunden worden sind.
Nicht lecker: McDonald’s Deutschland lässt wieder genmanipuliertes Soja an Hähnchen verfüttern. Das Fleisch landet später in Chicken Nuggets oder Chicken Burgern. Der Verbraucher tappt im Dunkeln, denn die Verpackungen der Produkte sind nicht gekennzeichnet. McDonald’s ist ein Paradebeispiel für Greenwashing. Vor ein paar Jahren wechselte die Fast-Food-Kette den Hintergrund für das Unternehmenslogo von Rot auf Grün – als Bekenntnis und Respekt vor der Umwelt, wie es hieß. Doch ein grünes Logo macht noch keinen Umwelt- und Verbraucherschutz. Der Burger-Riese will wieder Gentechnik im Geflügelfutter einsetzen.
Für den aktuellen Rückschritt nennt McDonald’s wirtschaftliche Gründe. McDonald’s hat Greenpeace gegenüber zugegeben, dass der Preis für sie allein entscheidend ist. So heißt es, es gäbe keine ausreichenden Mengen an gentechnik-freien Futtermitteln „zu wirtschaftlich vertretbaren Konditionen“. Dabei würde ein Chicken Burger nur weniger als 1 Cent teurer werden, wenn das Unternehmen auf Gen-Soja im Geflügelfutter weiterhin verzichten würde. Wenig, wenn man bedenkt wie teuer uns und zukünftige Generationen der Anbau von Gen-Pflanzen zu stehen kommt. Und ausreichend getechnik-freies Soja ist auf dem Weltmarkt erhältlich. In Frankreich, der Schweiz und Österreich verzichtet der Burger-Konzern weiterhin auf Gen-Pflanzen im Hähnchenfutter. Und beweist damit, dass es ohne Gentechnik geht. Die deutschen Kunden von McDonald’s werden also offenbar als Verbraucher zweiter Klasse abgestempelt. 2,5 Millionen Menschen besuchen täglich in Deutschland eine McDonald’s Filiale. Ihnen wird verschwiegen, dass Gentechnik in der Produktion steckt und sie mit dem Kauf der Burger den riskanten Anbau von Gen-Pflanzen fördern
Kein Anbau von Gen-Pflanzen
FactSheet
12.04.2014 Greenpeace Frankfurt hat heute vor den Lidl Märkten in der Offenbacher Landstraße sowie in der Oppenheimer Landstraße mit einer kreativen Osteraktion gegen Gen-Futter in der Geflügelfütterung protestiert. Wie in anderen 33 Städten sprühten die Aktivisten bunte Ostereier mit abwaschbarer Sprühkreide vor den Läden. Denn schon zu Ostern können bei den Verbrauchern Eier auf dem Tisch landen, die mit Gen-Futter produziert wurden. Zudem informierten die Aktivisten mit Aufstellern und Flyern über den möglichen Einsatz von Gentechnik bei Geflügelfleisch und Eiern von Lidl.
Die Mehrheit der Verbraucher möchte keine Gentechnik in Geflügel und Ei haben – und ist auch bereit, einen höheren Preis dafür zu zahlen. Das ist das 
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