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Grundsätzlich sind Abkommen zwischen Ländern die miteinander Handel treiben sinnvoll.

Allerdings gleichen CETA, TTIP und TiSA bisher eher einer Konzernübernahme von Staaten. Die politischen Handlungsspielräume der einzelnen Länder werden, wenn die Abkommen, wie in CETA vorgesehen, abgeschlossen werden, stark eingeschränkt. Dabei ist der Satz „TTIP kommt - Demokratie geht“ leider mehr als eine Floskel. Der Grund sind die im Vertrag verankerten Regularien.

Ziel dieser Abkommen sind eine weitere Liberalisierung und Privatisierung der Märkte. Handelshemmnisse sollen dafür aufgegeben werden, Standards auf beiden Seiten des Atlantiks auf den jeweiligen niedrigeren Stand gebracht werden. Die bisherigen Verhandlungen werden noch immer überwiegend im Geheimen geführt. Nur CETA, da bereits fertig verhandelt, liegt nun öffentlich vor. 

Greenpeace fordert:

- Stopp der Verhandlungen zu TTIP & TiSA

- Keine Ratifizierung von CETA

 

 Aktionen & News
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Für gerechten Welthandel. JETZT!

 Gerechter Welthandel

 

 

 

 

 

Mittwoch, den 6. Oktober 2021, 19 Uhr im Haus am Dom

Das Frankfurter Bündnis für gerechten Welthandel und das Haus am Dom laden ein zur Information und Diskussionsveranstaltung über den derzeitigen Stand der internationalen Handelsabkommen der Europäischen Union.

In dieser Veranstaltung wollen uns einen Überblick verschaffen über den Stand der verschiedenen Handelsabkommen und diskutieren, welche Handlungsmöglichkeiten die Zivilgesellschaft und die in den Bündnissen für gerechten Welthandel vertretenen Organisationen haben.

Als Diskussionspartner:innen konnten wir die Handelsexpert:innen von Greenpeace und der IG Metall gewinnen:

Jürgen Knirsch (Greenpeace) und Beate Scheidt (IG Metall) stehen uns zum Gespräch zur Verfügung.

Hunderttausende sind auf die Straße gegangen gegen die TTIP und CETA. TTIP wurde von der Trump Administration abgesagt. Die neue US-Regierung hat aufgrund der wirtschaftlichen Interessen eine andere Ausrichtung. Ob die Ratifizierung von CETA mit Kanada abgeschlossen wird, ist unklar. Die Handelsabkommen mit Japan und Vietnam sind abgeschlossen. Die umstrittenen Schiedsgerichte für Konzernklagen gegen Staaten auf entgangene Profite sind hier aber nicht enthalten. Das Abkommen mit den Mercosur Staaten ist insbesondere aufgrund der verheerenden Politik Brasiliens sehr umstritten und in der Schwebe.

Wir streiten weiter für einen gerechten Welthandel, der sozial, ökologisch und demokratisch ausgerichtet ist. Wir suchen nach Wegen für eine neue Handels- und Investitionspolitik, die Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt.

Auf der Dachterrasse (bei schönem Wetter). im Seminarraum 2 (bei Regen und Kälte)

Wir bitten um Anmeldung für eure/ihre Teilnahme an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden Coronatests zur Verfügung gestellt.

Die Grünen in Hessen könnten CETA im Bundesrat stoppen!!

Es könnte so schön sein, wenn die Grünen doch zu Ihrer eigenen Überzeugung stehen würden. Allerdings ist Ihnen der Koalitionspartner CDU wichtiger. Im hessischen Koalitionsvertrag hat man der CDU das JA-Wort für dass Handelsabkommen CETA gegeben.  Warum das ein großer Fehler ist, lest ihr hier....

Wir waren jedenfalls bei der Landesversammlung am 11.05.2019 in Frankfurt dabei und haben unseren friedlichen Protest Minister Tareq Al Wazir und Kollegen klar rübergebracht...

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NO TTIP - NO CETA !

Letzten Samstag, 14.05.16, haben wir in Frankfurt am Willy-Brandt-Platz gegen TTIP und CETA demonstriert. Dabei ist dieser kleine Film entstanden. Gerne teilen, teilen, teilen...
 
NO TTIP - NO CETA! eine Alternative zum NO! gibt es nicht!   Wenn CETA kommt, ist TTIP gleich mit da!

Stopp TTIP und CETA, am 14.05. auf dem Willy Brandt Platz in Frankfurt

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Photo: Dieter Murmann     

Achtung, Achtung, mit CETA kommt TTIP!

 

Die USA braucht TTIP nicht wenn CETA kommt, da so ziemlich jeder größere Konzern der USA auch in Kanada vertreten ist. US-Unternehmen könnten also ihre kanadischen Töchter nutzen, um über die in CETA vorgesehenen Schiedsgerichte uns in Europa zu verklagen.

Beispiel: Wenn Monsanto Glyphosat oder seinen Genmais in Europa nicht verkaufen darf, werden sie uns über die privaten Investorengerichte auf Schadensersatz verklagen können. 

Beispiel Strom und Gasnetze: Im CETA-Vertrag steht, dass bereits privatisierte Bereiche nicht oder nur erschwert wieder rekommunalisiert werden dürfen. In Hamburg sorgte ein Bürgerbegehren dafür, dass die privatisierten Strom- und Gasnetze wieder von der Stadt übernommen wurden. Grund hierfür waren die explodierenden Preise, die die Nutzer nach der Privatisierung zahlen mussten. Mit CETA könnten zukünftig nicht nur die kanadische Firmen unsere Städte und Kommunen auf vermeintlich entgangene Gewinne verklagen, sondern auch die kanadischen Töchter der US-Konzerne.

Umgekehrt können die US-Staaten und die US-Städte weiterhin ihre öffentlichen Aufträge an heimische Unternehmen vergeben, ohne jedoch europäischen Firmen eine Chance zum Mitbieten geben zu müssen.

Die EU-Handelskommissarin Frau Malmström gab am Freitag den 13. Mai bekannt, dass die Wirtschaftsminister der EU-Länder sich alle positiv zu CETA äußerten. Sie wolle deshalb Teile von CETA nach einer positiven Entscheidung des EU-Rates so schnell wie möglich vorläufig in Kraft treten lassen - also ohne dass die einzelnen Mitgliedstaaten diesem CETA-Vertrag zustimmen müssen.

Das müssen wir verhindern. Denn nach vorläufigem Inkrafttreten von CETA wird eine nachträgliche Rücknahme des Vertrages kaum mehr möglich sein.

Demokratie sieht anders aus!

TTIP - erfolgreiche Demo in Hannover am 23.04.16 mit 90.000 Bürgern!

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