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Zur Kommunalwahl in Frankfurt am 14. März 2021

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"Und wie geht es mit der Verkehrswende in Frankfurt weiter?"

 

Unser Wahlkompass:

5 Fragen zu aktuellen
Frankfurter Verkehrsthemen

 

Der Anlass: zunehmender Verkehr, steigende Luftbelastung, geplanter Autobahnausbau rund um Frankfurt... das sind nur einige Themen, die die Verantwortlichen im Römer dringend anpacken müssen. Wie sieht die Aufteilung der Verkehrsflächen unter den verschiedenen Teilnehmer*innen in den nächsten Jahren aus, welche Prioritäten setzen die Parteien bei Investitionen in die Infrastruktur? Entwickelt sich der ÖPNV weiter, welche neuen Radwege werden angelegt?

 

Spätestens seit den Protesten zum Autobahn-Ausbau der A49 und den Rodungen im Dannenröder Forst mitten in einem für das Rhein-Main-Gebiet wichtigen Trinkwasserschutzgebiet ist klar, dass viele Bürger*innen nicht mehr akzeptieren wollen, dass wir die Natur für unsere traditionellen Transportwege opfern. Parteien müssen sich mit der Frage konfrontieren, wie sie auf die sich in Zukunft weiter verschärfenden Klimaveränderungen und Belastungen reagieren werden, bevor es zu spät ist.

 

Das trifft auch auf das Mikro-Klima in Frankfurt zu. Wie viel motorisierten Individualverkehr und wie viel Flächenversiegelung verkraften wir gerade noch, gibt es bald eine Erweiterung des ÖPNV und zu welchen Tarifen, werden die wichtigen Grünflächen bleiben?

 

Wir wollten es wissen, und zwar VOR der anstehenden Kommunalwahl.

 

Kaum ein Thema polarisiert mehr als des Deutschen liebstes Verkehrsmittel: das Auto. Die einjährige Mainkai-Sperrung hat fast Hibbdebach und Dribbdebach gespalten. Was können wir von anderen Städten lernen, müssen veraltete Konzepte heute noch umgesetzt werden oder müssen wir endlich die Notbremse ziehen?

 

Unser Wahlkompass zeigt dazu die Antworten von sechs Parteien, die in Frankfurt und auf Bundesebene aktiv sind. Dazu zählt auch die AfD und wir berücksichtigen sie hier, obwohl sie unseren Werten entgegensteht und wir sie für eine große Gefahr für eine offene Gesellschaft halten. Alle Antworten werden auch auf unserer Webseite, Facebook, Instagram und Twitter zu lesen sein. Da die Antworten im Wahlkompass teils gekürzt werden mussten, können Sie hier auch die komplette Langfassung Nachlesen.

                

 

Und hier die Studie von Greenpeace Deutschland zum Weg zu CO2-freier Mobilität bis 2035! Ausgangslage - Ziele - Maßnahmen

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Stellungnahme zur Kritik an der Befragung der AfD

Greenpeace gibt regelmäßig Wahlkompasse heraus. Dabei senden wir immer eine Anfrage an alle demokratisch gewählten Parteien in den jeweiligen Parlamenten oder Landtagen, in denen diese Parteien nennenswert vertreten sind.

Im Rahmen unseres Wahlkompasses zur Kommunalwahl im März haben wir die in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und gleichzeitig im Bundestag in Fraktionsstärke vertretenen Parteien befragt, die auch im März wiedergewählt werden können, um deren Meinung zum Thema Verkehrspolitik in Frankfurt den Bürger*innen bzw. Wähler*innen zugänglich zu machen. Die AfD ist eine von diesen Parteien. Sie hier im Wahlkompass aufzuführen, ist also allein einem demokratisch transparenten Prozess geschuldet und nicht aufgrund von Werbung für die AfD geschehen.

Wir haben bei den Parteien angefragt, wie sie sich zum Thema Verkehrswende positionieren. Darunter ist auch die AfD, die nicht nur den Klimawandel leugnet und den Atomausstieg ebenso wie die Energiewende abschaffen will. Vor allem steht die AfD für eine Gesellschaft, die durch Nationalismus, Ausgrenzung und Intoleranz gekennzeichnet ist. Wir berücksichtigen die AfD, obwohl sie unseren Werten entgegensteht und wir sie für eine große Gefahr für eine offene Gesellschaft halten. Ausgrenzung, Diskriminierung, Intoleranz und Rassismus verurteilen wir aufs Schärfste.

Hier findet ihr die Position von Greenpeace Deutschland zur AfD: https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/greenpeace-position-zur-partei-alternative-fuer-deutschland-afd

Keine Fakten schaffen, Herr Minister Al Wazir! Lasst den Danni am Leben!

Es wird ernst....  die Regierung lässt seit heute, Donnerstag 01.10.2020  den Dannenröder Forst / Herrenwald roden.  Die Aktivisti im Wald werden geräumt.  Rechtlich mag Herr Al Wazir recht haben, dass die Entscheidung zur Rodumg im Bund gefallen ist. Moralisch ist das aber den Menschen nicht mehr zu erklären, dass man in diesen Zeiten einen wichtigen, intakten, alten Mischwald in einem Trinkwasserschutzgebiet wegen ein paar Kilomentern Autobahn einfach mal rodet.   Das ist keine Politik der Zukunft, dass ist verfehlte Politik zu Lasten nächster Generationen!

 

 

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Verkehrspolitik in Frankfurt ab 2021

 

 

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Am 14. März 2021 sind Kommunalwahlen in Frankfurt. Was viele Frankfurter Bürger/innen unter anderem in 2020 bewegt hat, ist die Verkehrspolitik des Magistrats.  Sei es die kontrovers diskutierte Schließung / Wiedereröffnung des Mainkais für den Autoverkehr, seien es die neu ausgewiesenen Radwege im Stadtgebiet, oder sei es der geplante Autobahnausbau rund um Frankfurt.

Wir haben daher die Parteien in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung gebeten, Stellung zu den beigefügten Fragen zu nehmen und uns Ihre Antworten bis zum 15. Januar 2021 zurückzuschicken.

Wir meinen, dass die Frankfurter Wähler/innen, insbesondere bei dem für eine zukunftsfähige Gestaltung unserer Stadt sehr wichtigen Thema der Verkehrswende erfahren wollen, wie die Parteien damit umgehen werden.

 

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Hier geht es zur Studie Nächste Ausfahrt Klimakrise.

 

Staatshilfen ohne Klimaschutz führen in die Sackgasse!

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Staatshilfen ohne Klimaschutz führen in die Sackgasse!

Am Dienstag, 02. 06.,16:00 stellen sich AktivistInnen verschiedener Umweltgruppen in den Häuserschluchten Frankfurts der Blechlawine entgegen. Damit protestieren sie gegen Autokaufprämien für Spritschlucker und für eine ökologische Verkehrswende. Durch den protest wird die mehrspurige Einbahnstraße zur Sackgasse für den motorisierten Verkehr.

Ablauf:
Dienstag 2.6.2020, Treffpunkt 16:00, Neue Mainzer Straße Ecke Taunustor / Große Gallusstraße Frankfurt. Protestmarsch entgegen der Blechlawine auf der Neuen Mainzer Straße.

Das Bündnis fordert:
- Keine Staatshilfen für Auto- und Flugverkehr
- Sofortiger Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor
- Eine ökologische Verkehrswende
- Vorrang für Fuß- und Radverkehr und massiver Ausbau von Bus und Bahn
- Staatshilfen nur für eine soziale und klimafreundliche Zukunft - Zukunftsprämie statt Abwrackprämie

Der Aufruf wird unterstützt von den folgenden Gruppen:
VCD-Hessen Regionalgruppe Rhein-Main
Greenpeace Gruppe Frankfurt
Fridays for Future Frankfurt
Koala Kollektiv
ADFC Frankfurt
klimattac Frankfurt
Radentscheid Frankfurt
Extinction Rebellion Frankfurt

Hashtags:
#keingeldfuergestern
#MobilitätFürMenschen
#NeustartGrüneMobilität

Zitate:
"VW, Daimler und BMW haben zusammen mehr als 50 Milliarden Euro als liquide Mittel auf der hohen Kante, sie schütten hunderte Millionen oder auch mehrere Milliarden Dividenden an einzelne reiche Familien aus und wollen gleichzeitig Geld vom Steuerzahler [1]. Und das, obwohl sich alle Experten einig sind, dass subventionierte Verbrenner langfristig unsinnig für die Wirtschaft und Gift für den Planeten sind," sagt Kai vom Radentscheid Frankfurt.

"Die Automobilkonzerne verstehen sich gut in der Vermarktung ihrer Produkte. Aber Menschen brauchen keine Autos sondern Mobilität. An Mobilität haben Autokonzerne weder Interesse noch wäre das ihre Kompetenz," sagt Mathias Biemann vom VCD Hessen.

"Ein weiterer Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor heizt den Klimawandel weiter an und bremst die überfällige Verkehrswende aus," sagt Eva Walther von der Greenpeace Gruppe Frankfurt.

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