CETA - das Abkommen was kein Freihandelsabkommen ist...

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Zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 26. Oktober 2016 19:32

Voller Erfolg! 50.000 Teilnehmer an der Demo gegen CETA und TTP in Frankfurt!!

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Zuletzt aktualisiert: Sonntag, 18. September 2016 11:23

Das hat selbst die Veranstalter überrascht, dass so viele Bürger an der Demo gegen CETA und TTIP teilgenommen haben. Bundesweit waren es 320.000 Teilnhehmer, alleine in Frankfurt bereits 50.000!  Es gibt viele Argumente dagegen und kein einziges gutes Argument dafür. Trotzdem wollen es eine handvoll Politiker in Berlin und in Brüssel zusammen mit der Großindustrie durchboxen.   Undemokratischer geht es nicht!  Die Brüsseler Politik schiesst sich weiter ins Abseits und gefährdet damit die eh schon instabile politische Lage in der EU!

Hier einige Eindrücke der Demo vom 17.09.16.  Wir alle hoffen, dass den Gabriels und Merkels, den Junckers und Malmströms doch noch ein Licht aufgeht und sie endlich verstehen, dass sie den Bürgern, den Kommunen und der mittelständischen Industrie in der EU, Kanada bzw. den USA erheblichen Schaden zufügen!   Großes Risiko, kein Nutzen....    So eine Politik brauchen wir nicht in der EU!

Mobilisierung zur Demo gegen CETA und TTIP am 17.09.2016

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Zuletzt aktualisiert: Dienstag, 13. September 2016 21:05

Wir haben am Samstag, den 10.09. gegen 14 Uhr mit rund 15 Booten für die Großkundgebung gegen CETA und TTIP am 17.September 2016 auf dem Frankfurter Opernplatz geworben. Die ca. 30 Teilnehmenden ruderten und paddelten mit lauten Sprechchören auf der Sachsenhäuser Seite von der Friedensbrücke bis zum Eisernen Steg und wurden von anderen Gruppen der Anti-TTIP-Bewegung auf den Brücken unterstützt. Und selbst das durch TTIP berühmt gewordene Chlorhühnchen war mit von der Partie!

Seid dabei, bei der Demo am Samstag 17.09.16, um 12.00 Uhr an der Alten Oper in Frankfurt. Das geht uns ALLE an! Zeigt unseren Politikern, dass sie GEGEN den Willen der Bürger handeln, und lasst uns verhindern, dass die EU CETA vorläufig in Kraft setzt! Denn "vorläufig" heisst "endgültig"!

NO TTIP - NO CETA !

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Zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 19. Mai 2016 13:49

Stopp TTIP und CETA, am 14.05. auf dem Willy Brandt Platz in Frankfurt

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Zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 11. Januar 2018 22:17

Photo: Dieter Murmann     

Achtung, Achtung, mit CETA kommt TTIP!

Die USA braucht TTIP nicht wenn CETA kommt, da so ziemlich jeder größere Konzern der USA auch in Kanada vertreten ist. US-Unternehmen könnten also ihre kanadischen Töchter nutzen, um über die in CETA vorgesehenen Schiedsgerichte uns in Europa zu verklagen.

Beispiel: Wenn Monsanto Glyphosat oder seinen Genmais in Europa nicht verkaufen darf, werden sie uns über die privaten Investorengerichte auf Schadensersatz verklagen können. 

Beispiel Strom und Gasnetze: Im CETA-Vertrag steht, dass bereits privatisierte Bereiche nicht oder nur erschwert wieder rekommunalisiert werden dürfen. In Hamburg sorgte ein Bürgerbegehren dafür, dass die privatisierten Strom- und Gasnetze wieder von der Stadt übernommen wurden. Grund hierfür waren die explodierenden Preise, die die Nutzer nach der Privatisierung zahlen mussten. Mit CETA könnten zukünftig nicht nur die kanadische Firmen unsere Städte und Kommunen auf vermeintlich entgangene Gewinne verklagen, sondern auch die kanadischen Töchter der US-Konzerne.

Umgekehrt können die US-Staaten und die US-Städte weiterhin ihre öffentlichen Aufträge an heimische Unternehmen vergeben, ohne jedoch europäischen Firmen eine Chance zum Mitbieten geben zu müssen.

Die EU-Handelskommissarin Frau Malmström gab am Freitag den 13. Mai bekannt, dass die Wirtschaftsminister der EU-Länder sich alle positiv zu CETA äußerten. Sie wolle deshalb Teile von CETA nach einer positiven Entscheidung des EU-Rates so schnell wie möglich vorläufig in Kraft treten lassen - also ohne dass die einzelnen Mitgliedstaaten diesem CETA-Vertrag zustimmen müssen.

Das müssen wir verhindern. Denn nach vorläufigem Inkrafttreten von CETA wird eine nachträgliche Rücknahme des Vertrages kaum mehr möglich sein.

Demokratie sieht anders aus!