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Europäischer Aktionstag gegen TTIP, CETA & Co.

Im Rahmen eines europaweiten Aktionstages am Sa. 11.10.2014 fanden auch in Frankfurt vielfältige Aktionen statt. In hunderten Städten Europas gingen die Bürger auf die Straße, um zu zeigen, dass sie diese undemokratischen und unsozialen Abkommen nicht wollen. Das “Frankfurter Bündnis gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA”, in dem auch Greenpeace Frankfurt vertreten ist, organisierte gemeinsam mit March Against Monsanto Frankfurt a.M./KonsumrEvolution einen bunten Aktionstag vor Ort.

Um 13.00 Uhr begann es auf dem Römer mit Redebeiträgen und die sogenannten Freihandelsabkommen wurden symbolisch in die Tonne geworfen. Um 14 Uhr kam das Drachenboot am Eisernen Steg an, in dem Teilnehmer des Bündnisses auf dem Main gepaddelt waren. Das weithin sichtbare Banner trug die klare Botschaft: "TTIP kommt - Demokratie geht". Und das gilt ebenso auch für CETA. Dort startete dann auch die Demonstration, die durch die Innenstadt zog und gegen 16.00 Uhr wieder am Mainkai ankam. Im Anschluß gab es ein buntes Programm mit Redebeiträgen, Live-Musik und vielfältigen Infoständen der verschiedenen Organisationen. Bei herrlichem Herbstwetter war dort einiges los. Auch die Hessenschau berichtete.

An den Ständen konnte man sich über die fatalen Auswirkungen informieren, die diese Abkommen für alle Bürger haben werden, sollten sie in Kraft treten. Dort konnte man auch die von 250 Organisationen aus ganz Europa organisierte europäische Bürgerinitative gegen TTIP und CETA unterschreiben. Am Aktionstag wurden laut Campact eine Viertel Million Unterschriften gesammelt. Online sind es bereits 650.000. Wenn Sie noch nicht unterzeichnet haben, tun Sie es jetzt!

Jetzt Europäische Bürgerinitative gegen TTIP & CETA unterschreiben!
www-ttip-unfairhandelbar.de

Seit dem Jahr 2013 wird das transatlantische Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP zwischen der EU und den USA hinter verschlossenen Türen verhandelt. TTIP ist, wie auch die geplanten Abkommen CETA und TISA, brandgefährlich: Freihandel klingt gut, ist es aber so nicht. Ob Landwirtschaft und Lebensmittel, Gesundheits- und Bildungssystem, Datenschutz, Kultur oder Klimaschutz - quasi alle Lebensbereiche wären betroffen. Auch die öffentliche Daseinvorsorge wie z. B. die Wasserversorgung könnten zum Spielball der Konzerne werden. Wenn Banken und Konzernen parlamentarische Entscheidungen nicht genehm sind, sollen sie die jeweiligen Staaten und Körperschaften auf „Schadensersatz“ wegen entgangener Profite verklagen dürfen – nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern in „Schiedsverfahren“, die sich jeglicher demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrolle entziehen.

In einem „Rat für regulatorische Kooperation“ sollen Banken, Konzerne und ihre Verbände bei jedem Gesetzgebungsverfahren sicherstellen, dass der Freihandel nicht eingeschränkt wird. Die Wirtschaft soll also der Politik diktieren, was sie zu tun und zu lassen hat. Solche Entscheidungen nach dem Willen der Wirtschaft sind nicht hinnehmbar. Die Kritik an den geplanten Abkommen wächst. Also versucht die Politik mit wohlklingenden, aber nicht durchsetzbaren Absichtserklärungen zu beruhigen. Die bisher vorliegenden Dokumente sollen nicht veröffentlicht werden, weil mit den Verhandlungspartnern Geheimhaltung vereinbart sei. Die Versprechungen auf Wachstum und Arbeitsplätze, die postuliert werden, sind kaum glaubhaft. Selbst die Studie, auf die sich die EU-Kommission beruft, weist nur Größenordungen aus, die unterhalb der üblichen Schwankungen bei Wachstum und Arbeitsmarkt liegen. Andere Abkommen, wie das nordamerikanische NAFTA haben gezeigt, dass keine Arbeitsplätze geschaffen wurden.