Grundsätzlich sind Abkommen zwischen Ländern die miteinander Handel treiben sinnvoll.

Allerdings gleichen CETA, TTIP und TiSA bisher eher einer Konzernübernahme von Staaten. Die politischen Handlungsspielräume der einzelnen Länder werden, wenn die Abkommen, wie in CETA vorgesehen, abgeschlossen werden, stark eingeschränkt. Dabei ist der Satz „TTIP kommt - Demokratie geht“ leider mehr als eine Floskel. Der Grund sind die im Vertrag verankerten Regularien.

Ziel dieser Abkommen sind eine weitere Liberalisierung und Privatisierung der Märkte. Handelshemmnisse sollen dafür aufgegeben werden, Standards auf beiden Seiten des Atlantiks auf den jeweiligen niedrigeren Stand gebracht werden. Die bisherigen Verhandlungen werden noch immer überwiegend im Geheimen geführt. Nur CETA, da bereits fertig verhandelt, liegt nun öffentlich vor. 

Greenpeace fordert:

- Stopp der Verhandlungen zu TTIP & TiSA

- Keine Ratifizierung von CETA

 

 Aktionen & News
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Gegen TTIP bei Großdemo zur Eröffnung der EZB

Bei der Großdemonstration zur Eröffnung der EZB am 18.3.2015, war auch Greenpeace Frankfurt stark vertreten. Schwerpunkt unseres Protestes bei der gut besuchten (nach offizieller Schätzung mehr als 17.000 Teilnehmer) und bunten Demonstration gegen die aktuelle Wirtschafts- und Finanzpolitik, war das Freihandelsabkommen TTIP.

Die Konzerne wollen, mit starker Unterstützung durch die Politik, das Freihandelsabkommen mit der USA möglichst schnell durchsetzten. Dabei spielen die massiven Proteste der Bevölkerung (es gibt schon mehr als 1,5 Mio. Unterschriften gegen TTIP), keine Rolle. Ziel von TTIP ist es, die Rendite der Konzerne auf Kosten der Umwelt- und Sozialstandards zu steigern. Die in jahrelangem Kampf von Greenpeace und anderen Umweltgruppen erreichten Verbesserungen stünden wieder zur Disposition, weil sie die Gewinne der Konzerne schmälern könnten. Die Politik akzeptiert, dass die Wirtschaft nun gänzlich das Zepter für die gesellschaftliche Entwicklung übernimmt und die Demokratie baden geht. Um das zu verhindern, ist Greenpeace Frankfurt Mitglied im „Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA & TISA“ ( www.frankfurt-gegen-ttip.de ) und wird am 18. April den „Globalen Aktionstag gegen TTIP“ maßgeblich unterstützen.

TTIP, CETA, TiSA - ein Märchen für Erwachsene

- oder wie die Reichen dieser Welt mit ihren Konzernen und Aktiengesellschaften endlich unliebsame "Handelshemmnisse" abbauen wollen - und uns dies noch als eine Wohltat mit mehr Einkommen und mehr Arbeitsplätzen für alle verkaufen wollen. Bereits umgesetzte Freihandelsabkommen (z.B. NAFTA zwischen Kanada, Mexiko und USA) haben jedoch immer das Gegenteil in den beteiligten Ländern bewirkt. Also zu Lohndumping, Arbeitsplatzabbau und zu einer erhöhten Umweltverschmutzung geführt.

Für Greenpeace steht mit den geplanten Freihandelsabkommen der bisher erreichte Umweltschutz auf dem Spiel. Eine zukünftige Verringerung von Umweltschäden durch eine verbesserte Gesetzgebung würde mit den geplanten Freihandelsabkommen zukünftig kaum mehr umzusetzen sein - oder dank der unfairen "Schiedsgerichte" kämen zukünftige Verbesserungen von Umweltauflagen den Steuerzahlern teuer zu stehen.

Solange das Hauptziel dieser Freihandelsabkommen ist, alles abzubauen was den Handel für die Konzerne verteuert, werden wir mit dem Abbau von sozialen-, arbeitsrechtlichen- und Umweltstandards rechnen müssen. So kommt durch die Hintertür nicht nur Genmais, Chlorhuhn und Hormonfleisch auf den Tisch. Mit dem möglichen Wegfall/Aufweichung der Kennzeichnungspflicht (auch ein Handelshemmnis) werden wir  Verbraucher dann nicht mehr auswählen können, was auf unseren Teller kommt.

In Frankfurt am Main hat sich ein Bündnis gegen diese Freihandelsabkommen formiert. Bei einer gemeinsamen Aktion am 13.12.2014 entstand dieses Nikolausfilmchen:

 

Es hat sich eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen diese Freihandelsabkommen gegründet. Die wurde jedoch mit fadenscheinigen Begründungen von der EU-Kommision abgelehnt. Dagegen wird geklagt. Solange nennt sich das Bündnis aus bereits 320 Organisationen, darunter auch Greenpeace, "selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative".

Machen Sie mit. Helfen Sie, diese Freihandelsabkommen zu verhindern. Informieren Sie sich weiter.

Über 1,2  Millionen EU-Bürger haben bereits dagegen unterschrieben.
Hier können auch Sie unterschreiben: www.stop-ttip.org

Unser Jahresrückblick 2016


TTIP war Thema bei Bürgerinitiative gegen Flughafenausbau

Greenpeace Frankfurt folgte einer Einladung der Bürgerinitiative gegen den Flughafenausbau Frankfurt. Am 09.03.15 hielten wir auf der Montagsdemo eine Rede über die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA und ihren möglichen Auswirkungen auf Lärmschutz und Nachtflugverbot.

Auszug aus der Rede von Anita Vogt:

(...) Uns wird gesagt, dass die Freihandelsabkommen zum Zollabbau benötigt werden. Das ist Unsinn. Zum Zollabbau braucht es kein TTIP und kein CETA. Zölle dienen der Marktregulierung im eigenen Land und schützten z.B. den Mittelstand und die Landwirtschaft, aber auch neue Industriezweige, die noch in den Kinderschuhen stecken, wie z.B bei der Photovoltaik geschehen. Zollanpassungen an die jeweilige Situation wird heute im GATT geregelt. Zölle mit Kanada und mit den USA sind bereits sehr niedrig. Entscheidet sich eine Gesellschaft in einem demokratischen Prozess, Zölle ganz abzubauen -  OK. Sollte sich die Situation wieder verändern, sollten sich beispielsweise neue erfolgversprechende Industriezweige entwickeln, muss aber in einem demokratisch geführten Land die Möglichkeit bestehen, Zölle daraufhin wieder anzupassen. Mit CETA und TTIP soll dies zukünftig nicht mehr möglich sein. (...)

(...) Am 18. April ist ein weltweiter Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen geplant. In Frankfurt wird eine große Kundgebung mit Demonstrationszug stattfinden. Zeigen sie sich. Nehmen sie ihre ganze Familie mit. (...)

Die ganze Rede zum Download:

 

Link zum Bündnis der Bürgerinitiative gegen Flughafenausbau:

Ceta Check

Do the CETA CHECK: Befragen Sie Ihre*n Europaabgeordnete*n zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA). Lüften wir das Geheimnis von CETA und bringen wir die Debatte darüber in die Öffentlichkeit!

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